Australische Außenministerin: Snowden ist ein Verräter – Achtung der Menschenrechte?

Australische Außenministerin: Snowden ist ein Verräter – Weitergabe von Geheimdienstinformationen untergrabe jene Länder, die sich für Menschenrechte einsetzen

Mir sind direkt schon nach dieser Überschrift die Tränen gekommen. Vor Lachen.

Die australische Außenministerin behauptet also

1. Snowden sei ein Verräter
2. Die USA + andere Mitglieder der Five Eyes seien Staaten, die sich um Menschenrechte kümmerten.

Zum ersten Punkt: Es kommt ganz auf die Perspektive an. Natürlich ist Snowden ein Verräter. Aber hauptsächlich für jene, die sich in Fanatismus und Nationalismus verrannt haben. Er ist ein Verräter für alle, die nur innerhalb der Landesgrenzen denken, die angeblich gegen das “Böse” kämpfen, dabei kläglich scheitern und sich dennoch einreden, sie hätten irgendeine Bedeutung.

Für alle, die die Menschenrechte ernst nehmen, sollte Snowden ein Vorbild sein.

… was mich gleich zum nächsten Punkt bringt:

“Der IT-Spezialist schade mit den Enthüllungen gerade jenen Ländern, die sich in der Welt zuvorderst für den Schutz von Menschenrechten einsetzten.”

Ah, es gibt also noch Länder, die die Menschenrechte noch achten und wahren. Dann lasst uns doch einfach mal nachsehen, was Menschenrechte ausmacht. Wikipedia hilft weiter:

Menschenrechte – Wikipedia

Mhm, da steht was von “Freiheitrechten”… oh, habe ich da etwa “Privatsphäre” gelesen? Aber… genau die brechen doch die “Five Eyes” mit ihrer Schleppnetz-Überwachung! Es ist doch gerade die Privatsphäre, die durch die Überwachung dieser Staaten verloren geht. Niemand von uns hat mehr komplette Privatsphäre im digitalen Raum.

Wenn man dann die Menschenrechte weitergeht, fällt einem vielleicht noch ein Recht auf, das durch Überwachung von Menschen weltweit zumindest angekratzt wird: Die Gewissensfreiheit:

“Gewissensfreiheit ist die Freiheit, Entscheidungen und Handlungen aufgrund des Gewissens, frei von äußerem Zwang, durchführen zu können.”

Gibt es aber wirklich keinen Zwang, wenn ich weiß, dass mir jemand ständig über die Schulter schauen kann? Kennt ihr die “Schere im Kopf”? Man sagt Dinge nicht mehr, weil man Angst hat, sie könnten einmal gegen einen selbst gerichtet werden. So kritisiert man z.B. keine Regierung mehr, weil man Angst hat, dafür verfolgt oder benachteiligt zu werden. Das ganze nennt man auch “Chilling Effect” … der Name spricht für sich. Marc hat dazu auch einen guten Beitrag geschrieben: Umfrage Onlineverhalten review… – ramoth.de

Auch dieses Recht sehe ich (zumindest teilweise) verletzt.

Image may be NSFW.
Clik here to view.

Guantanamo Bay Naval Base – Wikimedia

Dann hätten wir schon mal 2 Menschenrechte (!) die durch Massenüberwachung verletzt werden. Würde man die sog. “Unschuldsvermutung” auch noch mit rein nehmen, könnte man außerdem noch argumentieren, dass diese ebenfalls nicht eingehalten wird. Auch die Unschuldsvermutung gehört zu den Menschenrechten und wird von einigen Staaten verletzt, die ohne bestimmte Indizien grundsätzlich alle Bürger überwachen. Stichwort “Schleppnetz-Überwachung”. Man will nur ganz wenige, aber der “Beifang” wird mit gestraft.

Julie Bishop ist der Meinung, die “Five Eyes” und andere Staaten würden sich besonders gut für Menschenrechte einsetzen und wären nun in ihrer Arbeit gehindert. Sorry, das ist einfach nur lächerlich. Schaut doch mal hin. Schaut doch mal, wie die Realität aussieht. In den USA gibt es nach wie vor das menschenunwürdige Guantanamo und die Todesstrafe ist nach wie vor an der Tagesordnung. Und dann setzen sie noch einen drauf mit ihrer fanatischen Überwachung.

Menschenrechte? WO denn?!