US-Gericht erlaubt NSA die Massenüberwachung – Golem.de
“Rückschlag für Datenschützer in den USA: Ein Bundesrichter erklärt die massenhafte Speicherung von Verbindungsdaten für legal. Nur so sei der Terrorismus wirkungsvoll zu bekämpfen.”
Was den Richter angeht, gibt es für mich zwei Möglichkeiten:
- Der Richter ist naiv und manipulierbar – somit seines Amtes nicht würdig.
- Oder: Der Richter lügt und unterstützt aktiv die Menschenrechtsverletzungen seiner Regierung bezüglich der Privatsphäre jedes einzelnen und sollte seines Amtes enthoben werden.
Wie “wirkungsvoll” die Terrorismusbekämpfung im Fall “Boston Marathon Bombing” war, ist ja bekannt.
Die Massenüberwachung durch die NSA und andere Geheimdienste hat in keiner Weise zur Verhinderung des Anschlags beigetragen. Stattdessen hat man das Haus einiger unschuldiger US-Bürger gestürmt, weil durch Überwachung ihrer Netzaktivitäten herausgekommen war, dass es innerhalb dieser Familie Interesse an einem Rucksack, Boston und einem Schnellkochtopf gab. Ein Schnellkochtopf wurde beim Anschlag als Druckbehälter genutzt.
“I had researched pressure cookers. My husband was looking for a backpack. [...] And in these times, when things like the Boston bombing happen, you spend a lot of time on the internet reading about it and, if you are my exceedingly curious, news junkie 20-year-old son, you click a lot of links when you read the myriad of stories. You might just read a CNN piece about how bomb making instructions are readily available on the internet and you will in all probability, if you are that kid, click the link provided.” – theguardian.com
Es genügt also das einfache Suchen nach den falschen Begriffen, um für die Maschinerie der Geheimdienste ein Terrorist zu sein. Ich kann also davon ausgehen, dass ich selbst schon Terrorist bin, denn durch meine Recherchen und andere “verdächtige Aktionen” habe ich mich bereits verdächtig gemacht.
Zurück zum Artikel auf Golem.de:
“Dies sei jedoch der Gegenschlag der Regierung zu den Attacken vom 11. September 2001 gewesen.”
Ich verstehe. Al Kaida zerstört einen Hochhauskomplex und löscht viele Menschenleben aus. Nun greift man aber nicht gezielt ein, sondern setzt die “Massenvernichtungswaffe” ein und bestraft einfach mal grundsätzlich alle Bürger, indem man sie pausenlos und über sämtliche Systeme hinweg überwacht. Das kann doch nur logisch sein. Ach, falsche Zielgruppe? Na macht doch nichts, der Bürger ist im allgemeinen doch sowieso ein böser Mensch.
“So sei es möglich, die dezentrale Kommunikationsstruktur von Al Kaida zu rekonstruieren”
Ist den Intelligenzbestien von der US-Regierung eigentlich klar, dass man Anschläge auch “offline” planen kann? Ohne Kommunikationstechnik? Einfach direkt Peer-2-Peer und ohne Routing? Das nennt man “persönliches Gespräch”. Überall verfügbar und total kostenlos. Wäre ich Terrorist, würde ich geheime Infos
- Persönlich weitergeben bzw über vertraute Boten
- Meine Computer ausreichend absichern (verschlüsselte Kommunikation etc)
- Anonym durch’s Internet surfen (TOR, …)
Aber wie gesagt: Es muss noch nicht einmal Kommunikationselektronik im Spiel sein. Man könnte auch Briefe schreiben (Die werden noch nicht so sehr überwacht?) oder sich ganz einfach persönlich treffen. Das scheint unseren tapferen Kämpfern entgangen zu sein.
Und dann will mir da einer erzählen, die Überwachung von hunderten Millionen Menschen wäre legal, weil das für den Kampf gegen den Terrorismus wichtig sei. Haha! Wo doch mittlerweile fast jeder weiß, dass das Argument mit dem Terrorismus nichts anderes als eine unglaublich schlechte Ausrede ist.
Aber scheinbar gibt es immer noch genug Leute, die den Unsinn tatsächlich glauben.